offener Brief an BM Höß zu Livestream und Transparenz
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
der SPD-Ortsverein Bad Wiessee setzt sich regelmäßig mit der Thematik „Transparenz und Bürgernähe in der Gemeindepolitik“ auseinander. Deshalb müssen wir erneut an Sie herantreten:
Aufgrund eines SPD Antrags wurde in der Gemeinderatssitzung vom 22.10.2012 die Prüfung der technischen Möglichkeit, der Kosten und Rechtsgrundlagen eines Livestreams beschlossen. Ebenfalls wurde einstimmig der Antrag zur Veröffentlichung der Tagesordnungspunkte und der Protokolle der Gemeinderatssitzungen angenommen.
Was ist daraus geworden? Lediglich die Tagesordnung und die Protokolle der öffentlichen Sitzungen werden im Bürgerinformationssystem veröffentlicht, nichts aus einer nichtöffentlichen Gemeinderats-sitzung. Und die Übertragung eines Livestreams? Die Verwaltung prüft nun mehr als 5 Jahre.
Dabei müssten Sie bezüglich einer bürgernahen Politik mit einer breiten Zustimmung aus Ihrem Gemein-derat rechnen können. In den Wahlprogrammen schreiben die Freien Wähler „Wir stehen für Bürger-nähe, Transparenz und effektive Informationswege…“ Die CSU verspricht „Transparenz, Aufrichtigkeit und Kommunikation dürfen keine leeren Begriffe sein. Sie müssen das Rathaus prägen.“
Dem SPD-Ortsverein Bad Wiessee bereitet es ernsthafte Sorgen, wie viele Gerüchte in letzter Zeit in unserem Ort grassieren. Deshalb nochmals unsere Bitte: Informieren Sie, machen Sie Politik transpa-rent. Prüfen Sie bitte genau, ob wirklich das Wohl der Allgemeinheit oder berechtigte Ansprüche einzel-ner gefährdet sein könnten, bevor Sie Tagesordnungspunkte in den nichtöffentlichen Teil verschieben! Nur der informierte Bürger/inn kann mitdenken und so fundiert an der Gestaltung unseres Heimatorts mitwirken.
Robert Kühn Vorsitzender