Offener Brief: Unsere Pflichten als Gemeinderäte

Porträtfoto von Bernd Kuntze-Fechner

11. April 2016

Gemeinderat Bernd Kuntze-Fechner mahnt Gemeinderat zur Sacharbeit

Die Wiesseer SPD setzt sich seid jeher gegen die Herabsetzung und Verunglimpfung von Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein. Genauso stehen wir für eine ordentliche und zivilisierte Gesprächs- und Diskussionskultur.

Es kann deshalb nicht sein, dass einige der gewählten Vertreterinnen und Vertreter im Gemeinderat statt über Sachfragen zu diskutieren lieber die Ihnen anvertrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter öffentlichkeitwirksam herabwürdigen. Dazu unser Gemeinderat Bernd Kuntze-Fechner mit einem offen Brief:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

durch meine Hand-OP war ich am Donnerstag nicht in der Gemeinderatssitzung. Schwer gewundert habe ich mich, als ich nun die Berichterstattung in der Tegernseer Zeitung, Merkur Online und Tegernseer Stimme gelesen habe.

Mit großer Überraschung sehe ich, das statt der wichtigen Ortsthemen Haushalt, Jod-Schwefelbad und Lindenplatz ein Streit um das Holzfällermuseum beschrieben wird, belegt mit Zitaten, insbesonde von Frau Versen.

Selbstverständlich muss im Gemeinderat noch einmal über das Thema Holzfällermuseum, auch die Kosten diskutiert werden. Auf der Tagesordnung war doch nur der geplante Betrag im Haushalt und keine konkreten Details. Nach den zum Teil wörtlich wiedergegebenen Zitaten in der Presse wurden von der Kollegin Versen in öffentlicher Sitzung gemeindliche Mitarbeiter und deren Arbeit („beschäftigt werden müssen“) abgekanzelt.

Ein Museum würde nicht geschaffen, um lt. Frau Versen zwei Frauen von der Gemeinde zu beschäftigen. Diese haben auch nicht umgebaut, sondern einige Monate aufgeräumt, hergerichtet, nutzbargemacht. Der Aufwand für die Personalkosten wird mit € 20.000 in den Raumgestellt (ist das überhaupt für die beiden nur einige Stunden beschäftigten Mitarbeiterinnen richtig?). Der Gipfel ist, dass dann gar von Frau Versen zynisch Arbeitsanweisungen zum Einsatz bei der Pflege von Blumenbeeten gegeben werden.

Diese öffentlich Äusserungen einer Gemeinderätin sind ein Skandal und dürfen vom Arbeitgeber und auch vom Gemeinderat nicht hingenommen werden. Die Behauptungen sind auch sachlich falsch, aber das kann der parteipolitisch getrübte Blick der Kollegin vielleicht nicht wahrnehmen.

Mitarbeiter leisten an der Stelle Arbeit, wo sie die Gemeinde einsetzt. Die beiden Damen haben für die Gemeinde seit Jahren in der Mittagsbetreuung vielen Kindern geholfen und sich hohes Ansehen bei den Familien erworben und sich mit Herzblut für die ihnen kürzlich neu zugewiesene Aufgabe engagiert. Diese öffentliche Misshandlung durch die Kollegin Versen haben sie nicht verdient.

Ich fühle mich dadurch auch als Gemeinderat in meiner Tätigkeit beeinträchtigt. Statt der nach meiner Einschätzung über 90 % Übereinstimmung im Gremium wird von wenigen aus dem Gremium der Eindruck der Zerstrittenheit kultiviert. Das macht uns zu Unrecht zum Gespött, ist das vielleicht noch Teil der Bad Wiesseer Ortspolitik?

Dass nun aber die Arbeit von Mitarbeitern menschlich absolut daneben und unter Verstoß gegen die Interessen der Beschäftigten öffentlich verhackstückt wird, rückt uns alle in ein schlechtes Licht. Wir verdienen das nicht und müssen die Personen schützen, die uns anvertraut sind.

Wenn die Presse nicht falsch berichtet hat, was mich aufgrund der übereinstimmenden Aussagen an verschiedenen Stellen wundern würde, fordere ich von Frau Versen

  1. Eine Entschuldigung bei den Betroffenen in öffentlicher Sitzung

  2. Eine Prüfung der Verwaltung – besser noch des Landratsamts – , ob das Verhalten der Kollegin einen Verstoß gegen die Gemeindeordnung darstellt, wobei auch die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter zu beachten sind.

Ich erwarte mir persönlich, dass sich so etwas nicht wiederholt und wir Gemeindräte dazu beitragen.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Kuntze-Fechner
Gemeinderat

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